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1. Vertragsgegenstand, anwendbare Rechtsvorschriften, Vertragsparteien

1.1 Die dsb solutions GmbH (im Folgenden dsb genannt) erbringt die Leistung Internet Access zu folgenden Bedingungen: Alle Leistungen erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglichen Leistungsbeschreibung, der Preisliste, den Datenschutzhinweisen sowie ergänzend den nachfolgend Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen von dsb gelten die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen.

1.2 Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist, gilt das Telekommunikationsgesetz (TKG), auch wenn in den nachstehenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich auf dieses verwiesen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Kunde kann vertraglich vereinbarte Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung durch dsb an Dritte übertragen.


2. Änderungen von Preislisten, AGB und Leistungsbeschreibung

2.1 dsb ist berechtigt, bei Änderung der
a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
b) Kosten für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für Dienste anderer Anbieter, zu denen dsb Zugang gewährt,
c) Entgelte für Zusatzleistungen, insbesondere für Verbindungen zu Sonderrufnummern,
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur.
Ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden die jeweilige Preisliste der Kostenänderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht zusteht.

2.2 dsb ist ferner berechtigt, die technische Realisierung des Kundenanschlusses jederzeit zu ändern, sofern dies für den Kunden nicht mit Mehrkosten verbunden ist und der neue Anschluss den Kunden objektiv nicht schlechter stellt bzw. gleich- oder höherwertige Leistungen bietet.

2.3 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von dsb und Annahme des Kunden vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Das Angebot von dsb erfolgt durch Mitteilung in Textform mit inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von dsb oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei allen vertraglichen Leistungen

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation und die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere bei Bedarf den Zugang zum Anschluss zum vereinbarten Installationstermin zu gewähren, die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen. Sollte aus vom Kunden verursachten Gründen zusätzliche Technikeranfahrten erforderlich sein (z. B. kein Zugang zum Anschluss zum Zeitpunkt des vereinbarten Installationstermins), so ist dsb berechtigt, eine Pauschale gemäß Preisliste je zusätzlicher Anfahrt in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass durch die zusätzlichen Anfahrten der dsb keine oder nur geringere Aufwendungen entstanden sind.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss nur von dsb ausführen zu lassen. Aufwendungen, die dsb nach einer Störungsmeldung eines Kunden durch die Überprüfung der technischen Einrichtungen von dsb entstehen, hat der Kunde zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen von dsb vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. In diesen Fällen ist dsb berechtigt, eine Pauschale gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass durch die ungerechtfertigte Störmeldung kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.

3.3 Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.

3.4 Der Kunde hat dsb unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung bzw. Kreditkartennummer mitzuteilen, sofern diese Daten für die Inanspruchnahme und Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag erforderlich sind.

3.5 Der Kunde darf weder entgeltlich noch unentgeltlich die vertraglichen Dienstleistungen Dritten weiterüberlassen, insbesondere ist eine gewerbliche Überlassung an andere Nutzer in jeder Form verboten. Der Kunde ist für seinen Anschluss voll verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von dsb überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die Nutzung durch Dritte ist er gegenüber dsb verantwortlich, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Kosten zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung des vertraglichen Anschlusses durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

3.6 Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen dafür Sorge dafür zu tragen, dass er keine Programme oder sonstigen Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen der dsb oder Dritter stören könnten. Der Kunde muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstigen Daten versendet, die Serverdienste so zu programmieren, dass sie Daten unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere auch, unbefugt auf fremde Rechner zuzugreifen oder dies zu versuchen, das Internet nach offenen Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu versuchen, das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen.

3.7 Der Kunde hat die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.

3.8 Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde dsb von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.


4. E-Mail-Dienst

dsb ist berechtigt, eingehende oder abgehende E-Mails zurückzuweisen, wenn die in der Leistungsbeschreibung festgelegte maximale Größe der E-Mail oder Mailbox erreicht ist. Im Falle der Zurückweisung wird der Versender hiervon verständigt. Die Nutzung des E-Mail-Dienstes zum Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versendet werden) ist nicht gestattet, sofern dabei insgesamt mehr als 50 Empfänger pro E-Mail benannt werden. dsb ist berechtigt, eingegangene EMails zu löschen, wenn sie der Kunde vom Server bereits abgerufen hat oder wenn sie über einen Zeitraum von 90 Tagen vom Kunden nicht abgerufen werden, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsbeendigung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zuteilung und Nutzung einer bestimmten E-Mail-Adresse (Domain), die dsb im Rahmen seines Produktangebots innerhalb des dsb Kundenportals bereitstellt. In begründeten Fällen (z.B. Verlust der Domain, Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung der Domain) hat der Kunde nach Aufforderung durch dsb die Nutzung der E-Mail-Adresse unverzüglich einzustellen. dsb ist berechtigt, die alte E-Mail-Adresse zu löschen, eingehende E-Mails abzuweisen und den Versand abgehender E-Mails unter der Adresse einzustellen. dsb wird dem Kunden unverzüglich die Auswahl einer neuen E-Mail-Adresse anbieten.


5. Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Einwendungen gegen Rechnungen

5.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Monatlich anteilig zu zahlende Preise werden taggenau berechnet. Sonstige Preise, insbesondere die verbrauchsabhängigen Preise, sind nach Inanspruchnahme der Leistung zu zahlen.

5.2 Bei erteilter Einzugsermächtigung bzw. Mandatserteilung zum SEPA-Lastschriftverfahren (spätestens ab 01.02.2014) erfolgt der Einzug 7 Tage nach Rechnungsdatum. Vorab-Ankündigungen im SEPA-Lastschriftverfahren werden ebenfalls mit der Rechnung spätestens 7 Tage vor Abbuchung versandt. Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug ist ein Wohnsitz in Deutschland, das Einverständnis zur Abbuchung von einem Konto bei einer Bank/Sparkasse mit Sitz im SEPA-Raum und die Anweisung der Bank/Sparkasse, die SEPA-Lastschrift einzulösen (das SEPA-Mandat). Zuvor erteilte Einzugsermächtigungen werden spätestens ab 01.02.2014 in ein SEPA-Mandat umgewandelt. Für die Teilnahme am SEPA-/ Lastschriftverfahren ist die Einwilligung zu einer Bonitätsprüfung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte (SEPA-)Lastschrift dsb die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

5.3 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bei dsb eingegangen ist.

5.4 Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von dsb nur mit unbestrittenen, in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5.5 Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise (Verbindungspreise, Preise für Datentransfer) sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Einwendungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungserhalt bei dsb eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. dsb wird in den Rechnungen auf die Folgen von rechtzeitig unterlassenen Einwendungen besonders hinweisen.

5.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dsb berechtigt, nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k TKG) den Anschluss teilweise oder vollständig zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Vergütungen ungekürzt weiterzubezahlen. Für die Sperre wird eine Gebühr nach der Preisliste erhoben. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


6. Besondere Zahlungsbedingungen für Ratenzahlungsvereinbarungen

6.1 Wurde Ratenzahlung zwischen dsb und Kunden vereinbart abgeschlossen, ergibt sich die Fälligkeit der Ratenzahlungen aus dem Ratenzahlungsplan. Dem Ratenzahlungsplan lässt sich auch eine mögliche Anzahlung, die Anzahl der Raten sowie die jeweilige Höhe der Raten entnehmen. Ein Gerät für das Ratenzahlung vereinbart wurde, verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der dsb.

6.2 dsb zieht Anzahlung sowie vereinbarte Raten per Lastschrift/SEPA-Last­schrifteinzug (spätestens ab 01.02.2014) vom Konto des Kunden ein. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine (SEPA-)Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

6.3 dsb ist berechtigt, vom Ratenzahlungsplan zurückzutreten und die gesamte Restschuld sofort zu verlangen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten, die in der Summe mindestens 10 % des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug kommt. Zum Ausgleich der rückständigen Ratenverpflichtung wird dem Kunden eine zweiwöchige Nachfrist gesetzt, gleichzeitig mit der Erklärung, dass nach erfolglosem Ablauf die gesamte Restschuld eingefordert wird. Desweiteren gilt für diesen Fall ausdrücklich auch Ziffer 5.5.

6.4 Der Kunde kann den Ratenkauf durch Zahlung aller ausstehenden Raten mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsten Einzugstermin vorzeitig beenden. Für diesen Fall hat gleichzeitig eine schriftliche Mitteilung an dsb zu erfolgen.


7. Sicherheitsleistung

dsb darf die Überlassung des vertraglichen Anschlusses von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig machen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren bevorsteht oder eröffnet wurde, eine gerichtliche Zwangsvollstreckung angeordnet wurde bzw. die Sperrvoraussetzungen nach Ziffer 5.5 vorliegen oder eine solche Sperre erfolgt ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der letzten 3 planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung ist dsb nach entsprechender Mahnung mit dem Hinweis auf die Folgen der Unterlassung der Sicherheitserbringung berechtigt, den Anschluss zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.


8. Widerruf, Kündigung

8.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen per SEPA-Überweisung, unabhängig vom ursprünglichen Zahlungsweg.

8.2 Verträge mit vereinbarter Mindestlaufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit, ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit können von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8.3 Kündigt dsb den Vertrag aus wichtigem Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, so kann dsb vom Kunden die Summe der monatlichen Entgelte für das vertraglich vereinbarte Basispaket verlangen, die bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Restvertragslaufzeit) ansonsten angefallen wären. Beiden Seiten bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist.

8.4 Erfolgt von der Anschluß-Adresse seitens des Kunden eine Wohnsitzverlegung, berechtigt dies zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages nur dann, wenn dsb die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 3 Monate, anderenfalls wird der Vertrag an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt. dsb kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, welches der gültigen Preisliste zu entnehmen ist.

8.5 Kündigungen haben schriftlich per Brief oder Telefax zu erfolgen.

8.6 Unterschreitung der Tarifbandbreite: Wenn die Qualität der Teilnehmeranschlussleitung auch in der kleinsten Tarifbandbreite einen dauerhaft stabilen Betrieb des Anschlusses nicht mehr ermöglicht, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.


9. Haftung

9.1 Für Sachschäden haftet dsb nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft dsb hierbei nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit.

9.2 dsb haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und sofern eine Garantie übernommen wurde nur für Schäden aufgrund von Mängeln an den dem Kunden überlassenen Gegenständen.

9.3 Die Haftung für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Im Falle höherer Gewalt ist dsb von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der dsb stehen.

9.5 Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bleiben unberührt.


10. Gewährleistung beim Verkauf von Waren

10.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Ware sind auf den in Ziffer 9 bestimmten Umfang beschränkt. § 444 BGB bleibt unberührt.


11. Schlichtung

11.1 Besteht zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeit darüber, ob dsb die in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und 84 TKG vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat, kann der Kunde bei der Bundesnetzagentur durch Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

11.2 Der Antrag kann im Online-Verfahren oder schriftlich per Brief oder Telefax gestellt werden. Der Antrag ist zu richten an:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ref. 216, Schlichtungsstelle
Postfach 80 01
53105 Bonn.
Formulare für die Antragstellung sowie verfahrenstechnische Hinweise zur Antragstellung sind unter dieser Adresse oder im Internet unter www.bundesnetzagentur.de erhältlich.


Stand: 1.04.2015


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